An die Damen und Herren der Presse
Von: Freie Deutsche Jugend, Rhein/Ruhr
Betr.: Kundgebung gegen die Aufstellung von RSU-Soldaten in
NRW, 14.6.2013, Zeche Zollverein, Essen
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den Aufstellungsappell für drei Kompanien RSU
(Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte) für NRW protestierte eine
Kundgebung am 14.6. direkt vor dem Ort des Appells, der Zeche Zollverein in
Essen. Aufgerufen hatten die Freie Deutsche Jugend, die DFG-VK Essen, die VVN
Bochum, der Landesverband NRW des Deutschen Freidenker-Verbands, der
Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, der RuhrEcho-Verlag, die Soziale
Liste Bochum, die MLPD Essen und der ehemalige 1. Bevollmächtigte der IG Metall
Köln, Walter Malzkorn.
Beschleunigt seit dem Verfassungsgerichtsurteil von 2012,
das den Einsatz des Militärs im Inneren gestattet, werden die Truppen dafür
geschaffen – die RSU. Nach eigenen Aussagen sind das keine „Fluthelfer“ o.ä.
Sie sehen sich im „klassisch-militärischen Auftrag“ (Reservistenzeitung „Loyal“,
Mai 2012). Also: im Einsatz gegen die Bevölkerung.
Die Kundgebung, so mehrere Redner, müsse also der Anfang
eines verstärkten Kampfs gegen eine Militarisierung im Inneren sein; eine
Militarisierung und Kriegsvorbereitung, die sich nicht nur in der Aufstellung
neuer Freikorps-Truppen, sondern ebenso im Einsatz von Offizieren an Schulen,
Hochschulen und in Arbeitsämtern, ebenso wie in der Unterstellung ziviler
Hilfsorganisationen unter das Kommando der Bundeswehr manifestiere.
Weiterer Kontakt und Informationen für die Presse: Michael
Wildmoser, Telefon 0152-28759312, Mail: rheinruhr@fdj.de
Fotos: S. Eggerdinger
